Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschä ftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen die Mobici BV,Leopoldstraat 26 Turnhout Belgium , (im Folgenden: Diensteanbieter) und dem Nutzer der Leistungen des Diensteanbieters. An diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch die Rechtsnachfolger des Diensteanbieters sowie die des Nutzers gebunden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Nutzer aus Österreich.
3. Der Diensteanbieter erbringt seine Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf der Grundlage von besonderen Bedingungen, die im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen des Diensteanbieters gesondert vereinbart werden. Soweit in den besonderen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, gehen die besonderen Bedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
4. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle auf der Webseite b1.hfy.mobi angebotenen Leistungen des Diensteanbieters. 

§ 2 Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Leistungen des Diensteanbieters auf der Webseite b1.hfy.mobi;ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
2. Der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer kommt durch folgende Schritte zustande:
(1) durch die Aktivierung des Bestätigungs- bzw. Abspielbuttons, der nach Aufruf einer Leistung des Diensteanbieters auf dem mobilen Endgerät des Nutzers angezeigt wird und
(2) durch die darauf folgende Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit diser Leistungen durch den Diensteanbieter.
3. Die Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit durch den Diensteanbier erfolgt längstens innerhalb von 24 Stunden nach der Aktivierung durch den Nutzer gemäß Punkt § 2. 2.(1) oben.
4. Der Nutzer kann unmittelbar nach der Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit sämtliche auf der Webseite b1.hfy.mobi;angebotenen Leistungen über sein mobiles Endgerät abrufen und nutzen. 

§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die dem Nutzer auf der Website für die jeweiligen Leistungen mitgeteilten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, gelten für den jeweils angegebenen Zeitraum. Nicht von den Preisen umfasst sind im Rahmen des Abrufs der Leistungen des Diensteanbieters entstehende Verbindungsgebühren, die dem Nutzer von seinem MobilfunkDiensteanbieter berechnet werden.
2. Das seitens des Nutzers für die Inanspruchnahme der Leistungen des Diensteanbieters zu entrichtende Entgelt wird sofort mit Vertragsschluss und ohne Abzug fällig, es sei denn, dass die besonderen Bedingungen für die jeweilige Leistung sehen etwas anderes vor. Das Entgelt wird im Auftrag des Diensteanbieters seitens des Mobilfunkanbieters des Nutzers im Rahmen der Mobilfunkabrechnung eingehoben. 

§ 4 Nutzungsrechte
1. Der Nutzer erhält an den von dem Diensteanbieter zur Verfügung gestellten Leistungen ein nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des abgeschlossenen Vertrags begrenztes, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht. 

§ 5 Erreichbarkeit
1. Der Diensteanbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. 
2. Der Diensteanbieter gestaltet sein Angebot unter Einhaltung der am Markt vorhandenen technischen Standards und versucht hierdurch sicher zu stellen, dass der Nutzer die Leistungen des Diensteanbieters in Anspruch nehmen kann. 

§ 6. Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz
1. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken.
2. Sämtliche dem Diensteanbieter übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers werden ohne die schriftliche Einwilligung des Nutzers nicht gegenüber Dritten zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss. 
3. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrags werden die Daten des Nutzers, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Nutzer in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. 
4. Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Nutzers gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse hfy.at@silverlines.info zur Verfügung. 

§ 8 Dauer des Vertrags
1. Der Vertrag wird auf die im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene Dauer geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch so lange um diese Vertragsdauer, bis eine ordnungsgemäße Kündigung des Vertrags vorliegt. Für eine ordnungsgemäße Kündigung hat der Nutzer das von dem Diensteanbieter dem Nutzer nach Vertragsschluss mitgeteilte Abmeldeverfahren zu durchlaufen. 
2. Unberührt von der Regelung in § 11 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. 

§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.